Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 154a Abs. 2 StPO; § 3 StGB; § 9 Abs. 2 S. 1 StGB; 27 StGB; § 52 StGB; § 129 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG
Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im Bereich so genannter heimatgerichteter Aktivitäten innerhalb der kriminellen Organisation; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Beihilfe zum Erschleichen einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im Bereich so genannter heimatgerichteter Aktivitäten innerhalb der kriminellen Organisation; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Beihilfe zum Erschleichen einer ...
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
PKK-Funktionäre zu Haftstrafen verurteilt
Verfahrensgang
- OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02
- OLG Celle, 15.03.2007 - 2 StE 6/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.2002 - 5 StR 538/01
Tötung eines kurdischen Liebespaares durch die PKK in Bremen
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2002 (5 StR 538/01 ) auf die Revision der drei unmittelbaren Täter das Urteil aufgehoben, jedoch die Feststellungen zum Geschehensablauf der Tat, zum Tötungsvorsatz und zur gemeinschaftlichen Tatbegehung aufrechterhalten. - BFH, 23.07.1957 - I 50/55 U
Verbösernde Gesetzesrückwirkung - Rechtsnatur von Zeit-Frachtverträge
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02
Schließlich erklärte auch der damalige Sektorleiter Nord mit dem Decknamen "S." in zwei Telefonaten am 4. November 2001 mit "D.", man benötige dringend "ein Kleid der Größe 50/55". - BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02
Dieses Urteil hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 21. Oktober 2004, 3 StR 94/04 , auf die Revision des Angeklagten A. unter deren Verwerfung im Übrigen im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Feststellungen zur Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung demonstrativer Straftaten im Zeitraum ab Anfang 2000 auch betreffend den Mitangeklagten K. aufgehoben, die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen jedoch aufrechterhalten. - EGMR, 03.10.2002 - 37568/97
Fall B. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02
Mit Beschluss vom 4. April 2003 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung im Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Oktober 2002 ( StV 2003, 82 ) zurückgestellt.